14. Mai 2018
Kredit für den Umbau des Gemeindehauses im Sommer 2018 bewilligt
Mit dem Umbau sollen brandschutz- und sicherheitstechnische Mängel behoben werden. Das Gemeindehaus erhält ein schon seit längerem gefordertes zugängliches Sitzungszimmer für alters- und behinderungsbedingt beeinträchtigte Menschen. Ebenso wird die Sichtschutzabgrenzung im Wartebereich der Abteilung Soziales verbessert. Zudem wird ein Aktenaufbewahrungsraum geschaffen, der den Anforderungen des Informations- und Datenschutzgesetzes gerecht wird.

Der Gemeinderat genehmigte für den Umbau der Abteilung Soziales und der Infothek im Erdgeschoss des Gemeindehauses einen Kredit von Fr. 173'400. Abzüglich des gebundenen Kostenanteils und der Projektierungskosten ergibt sich eine kreditrechtlich massgebliche Summe von Fr. 141'400, deren Beschlusskompetenz beim Gemeinderat liegt.

Die Stimmberechtigten müssen gestützt auf § 105 des neuen Gemeindegesetzes die Möglichkeit haben, die Frage der Gebundenheit gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist über Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben zu informieren. Dieser Beschluss wird daher auch amtlich publiziert und schafft damit Rechtssicherheit bei gebundenen Ausgaben.

Ansprechperson Vorstand Liegenschaften / Sicherheit, Virgil Keller