7. Oktober 2016
Budget 2017 – Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozentpunkte

Unter Berücksichtigung einer Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozentpunkte von 99 auf 102 % schliesst der Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von 0,67 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen 2,79 Mio. Franken. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 94 % können die Investitionen 2017 im Verwaltungsvermögen zu einem grossen Teil aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Mit den Investitionen im Finanzvermögen von 0,64 Mio. Franken ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 0,77 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Defizite 2016 und 2017 wird sich das Eigenkapital Ende 2017 auf 30,05 Mio. Franken reduzieren.

Laufende Rechnung
Der bereinigte Aufwand ist im Vergleich zum Voranschlag 2016 um 3,4 % gestiegen. Gegenüber der Rechnung 2015 liegt er um 2,7 % höher. Mit der geplanten Steuerfusserhöhung sind beim bereinigten Ertrag gegenüber dem Voranschlag 2016 4,1 % mehr Einnahmen zu verzeichnen. Im Vergleich zur Rechnung 2015 fallen die bereinigten Erträge um 3,7 % höher aus.

Bei der 'Bildung' muss ein Mehraufwand von 0,92 Mio. Franken budgetiert werden. Dabei sind - trotz Optimierungsmassnahmen - höhere Kosten bei der Primarschule und vor allem bei den Sonderschulen nicht zu verhindern. Weiter steigen im Bereich 'Behörden und Verwaltung' die Kosten um 0,23 Mio. Franken. Erfreulicherweise kann das Budget für die 'Soziale Wohlfahrt' um 0,36 Mio. Franken entlastet werden. Diesen Veränderungen auf der Ausgabenseite stehen auch Abweichungen auf der Einnahmenseite gegenüber. So fehlen beim Finanzausgleich 0,50 Mio. Franken. Bei den Gemeindesteuern wird von einem Mehrertrag von 1,64 Mio. Franken ausgegangen, wobei sich 0,67 Mio. Franken aus der Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozente auf 102 % ergeben.

Bei den Gemeindebetrieben bleiben die Gebühren unverändert.


Investitionsrechnung
Bei Ausgaben von 2,96 Mio. Franken und Einnahmen von 0,17 Mio. Franken betragen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen 2,79 Mio. Franken, wovon 0,84 Mio. Franken durch die Gemeindebetriebe ausgelöst werden. Grössere Investitionstranchen für das Jahr 2017 sind für den Heizungsersatz im Unterdorf (Schulhaus Widmer, Werkgebäude und Hallenbad) (Teil / 0,41 Mio. Franken) und für den Ersatz der Wasserleitung an der Hinteren Grundstrasse (Teil / 0,35 Mio. Franken) eingesetzt.

Die Sachwertanlagen des Finanzvermögens erhöhen sich insgesamt um 0,64 Mio. Franken. Unter anderem fällt die Innensanierung des Mehrfamilienhauses Heuackerstrasse 3 mit 0,50 Mio. Franken an.


Bestandesrechnung / Finanzierung
Die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2016, Stand September, geht von einem Aufwandüberschuss von 1,50 Mio. Franken aus. Mit dem budgetierten Aufwandüberschuss 2017 von 0,67 Mio. Franken wird sich das Eigenkapital per Ende 2017 auf 30,05 Mio. Franken reduzieren.

Die Selbstfinanzierung reicht nicht aus, die Investitionen im Verwaltungsvermögen und im Finanz-vermögen komplett zu finanzieren. Der zusätzliche Kapitalbedarf beträgt 0,77 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen) beträgt gute 94 %.


Finanzplan 2016-2021
Die gesamte Finanzplanung 2017-2021 basiert auf einem Steuerfuss von 102 %. Unter Berücksichtigung des Zuschusses durch den Finanzausgleich kann ab 2018 wieder von einer mehr oder weniger ausgeglichenen Rechnung ausgegangen werden. Weiter zeigt der Finanzplan auf, dass 74 % der Investitionen im Verwaltungsvermögen von 22,12 Mio. Franken selber finanziert werden können. Das Nettovermögen, welches Ende 2016 mit 800 Franken pro Einwohner prognostiziert wird, dürfte bis zum Ende der Finanzplanperiode auf Fr. 31 sinken.


Schlussbemerkung
Die letzten Jahre standen im Zeichen der Projekte 'Sparmassnahmenpaket 2014plus' und 'Entlastungspotenzial'. Speziell das im letzten Jahr umgesetzte Projekt 'Entlastungspotenzial' hat zu Ergebnisverbesserungen im Umfang von 0,9 Mio. Franken geführt. Auch wurde festgehalten, dass mit dem Verzicht auf gängige Gemeindeaufgaben (beispielsweise Gemeindepolizei) Ausgaben von 0,7 Mio. Franken nicht angefallen sind. Neben der Auflistung von Massnahmen ohne realistisches Umsetzungspotenzial, wurde auch der Anteil der gebundenen Ausgaben mit gut 80 % beziffert.

Im Budgetprozess ist die hohe Gebundenheit der Ausgaben vor allem bei der Bildung wieder vor Augen geführt worden. Trotz einiger Korrekturen musste ein Mehraufwand von 0,92 Mio. Franken in Kauf genommen werden. Auch bei den weiteren Aufgabenbereichen wurden bis auf Konto-stufe weitere Ergebnisverbesserungen geprüft und teilweise umgesetzt. Mit den fehlenden 0,50 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich hat sich die Situation zusätzlich verschärft.

Im Hinblick auf die Erreichung der finanzpolitischen Zielsetzungen hat sich gezeigt, dass es ohne Gegensteuer bei den Steuereinnahmen und den Investitionsausgaben nicht möglich ist, eine genügende Selbstfinanzierung zu erwirtschaften. Ein unverantwortbarer Schuldenanstieg wäre die Folge. Deshalb hat der Gemeinderat die anstehenden Investitionen bezüglich Umsetzung und der zeitlichen Staffelung neu beurteilt. Mit der Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozentpunkte auf 102 % kann der Finanzhaushalt weiterhin auf einer soliden Basis geführt werden. Die Vorarbeiten zum neuen Rechnungsmodell HRM2 (voraussichtlich ab 2019) haben gezeigt, dass sich in Bezug auf eine ausreichende Selbstfinanzierung kaum etwas ändern dürfte.

Mit den weiterhin knappen finanziellen Mitteln ist der Gemeinderat zudem gefordert, genügend Ressourcen in die Erhaltung der Infrastrukturbauten zu stecken. So zeigen die systematisch aus-gearbeiteten Liegenschaftenunterhaltswerte auf, dass die budgetierten Ausgaben nur beschränkt ausreichen, um den Werterhalt im gewünschten Umfang sicherzustellen.

Mit den höheren Aufwandüberschüssen sowohl für das Jahr 2016 (1,5 Mio. Franken) als auch für das Budgetjahr 2017 (0,67 Mio. Franken) bleibt die finanzielle Lage angespannt. Da im Vergleich mit dem Kanton die Steuerkraft in Langnau am Albis starken Schwankungen unterworfen ist, wird es auch in Zukunft grössere Abweichungen beim Finanzausgleich geben. Aufgrund der Hoch-rechnungszahlen 2016 kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde aus dem Finanzausgleich (Basis Steuereinnahmen 2015) anstatt der 0,05 Mio. Franken (2017) im Jahr 2018 ein Mehrfaches erhalten wird.

Auch wenn das finanzpolitische Ziel bezüglich Steuerfuss mit einer zu hohen Abweichung gegen-über der steuerlich attraktivsten Bezirksgemeinde vorerst nicht gehalten werden kann, können die weiteren Zielsetzungen mit den bisherigen Ergebnisverbesserungsmassnahmen, den knappen Budgetvorgaben und der Steuerfusserhöhung erreicht werden. Weiterhin sind alle Beteiligten (auf-)gefordert, seien es die Behörden, Verwaltung, Bürger oder Lehrpersonen, weiter nach Verbesserungen zu suchen und das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Dabei dürfen die Werterhaltung der Infrastruktur und eine gut funktionierende Organisation nicht zu kurz kommen. Dieses Vorgehen erlaubt es dem Gemeinderat, den Gemeindehaushalt auch langfristig auf einer stabilen Basis weiterzuführen.

Weitere Einzelheiten zum Voranschlag und zum Finanzplan 2016 - 2021 können auf der Gemeindehomepage www.langnauamalbis.ch (-> Portrait -> Zahlen und Fakten -> Finanzen) und ab anfangs November in der Weisung an die Gemeindeversammlung (-> Politik -> Gemeindeversammlung) entnommen werden.

Ansprechperson Vorstand Finanzen und Steuern, Reto Grau, Mobile 079 403 00 01