Informationen

Datum
22. September 2013
Kontakt
Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzten, die ihren Militärdienst freiwillig leisten.
Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 22.44%
506
Nein-Stimmen 77.56%
1'749
Stimmbeteiligung
50.22
Ebene
Bund
Art
-

2. Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Angenommen
Ergebnis
Das Bundesgesetz wurde angenommen
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 64.51%
1'434
Nein-Stimmen 35.49%
789
Stimmbeteiligung
49.98
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung des Arbeitsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 66.62%
1'491
Nein-Stimmen 33.38%
747
Stimmbeteiligung
49.98
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

1. Volksinitiative "Für mehr Demokratie (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Für mehr Demokratie" will den Gemeinden die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Voraussetzung gemäss Initiative ist, dass die Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, drei davon in der betreffenden Gemeinde. Die Initiative durchbricht damit den heutigen Grundsatz, wonach Bürgerrecht und politische Rechte miteinander verknüpft sind. Sie führt zudem dazu, dass auf Stufe der Gemeinden andere Personen Träger der politischen Rechte sind als auf kantonaler und eidgenössischer Ebene.

Vorlage

Ja-Stimmen 20.55%
453
Nein-Stimmen 79.45%
1'751
Stimmbeteiligung
49.62
Ebene
Kanton
Art
-