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Datum
28. September 2008
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Adrian Hauser

Kantonale Vorlagen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BGG) vom 14. Januar 2008

Angenommen
Beschreibung
Diese Vorlage gelangt zur Abstimmung, weil das Referendum ergriffen worden ist. Den Stimmberechtigten wird eine Hauptvorlage mit und eine Variante ohne Berufsbildungsfonds zum Entscheid vorgelegt. Der kantonale Fonds soll neben den bestehenden Branchenfonds sicherstellen, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten.

Vorlage

Ja-Stimmen 59,17 %
797
Nein-Stimmen 40,83 %
550

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 60,73 %
744
Nein-Stimmen 39,27 %
481

Stichfrage

Vorlage 55,31 %
729
Gegenvorschlag B 44,69 %
589
Stimmbeteiligung
32.68% %
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen und Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gastgewerbegesetz (Änderung vom 28. April 2008; Rauchen in Innenräumen)

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt die Änderung von Paragraph 22 des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996. Damit sollen in erster Linie die nicht rauchenden Gäste geschützt werden. Raucherplätze sollen neu nur noch in abgetrennten Räumen zugelassen sein. Wie bei der Volksinitiative soll beim Gegenvorschlag des Kantonsrates das Rauchen in gesonderten und ausreichend belüfteten Räumen weiterhin möglich sein. Ausnahmen sind vorgesehen für Kleinbetriebe mit bis zu 35 Sitzplätzen, sowie für Veranstaltungen, die sich vorwiegend an Erwachsene richten und in mobilen Anlagen stattfinden.

Vorlage

Ja-Stimmen 58,51 %
908
Nein-Stimmen 41,49 %
644

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 48,76 %
726
Nein-Stimmen 51,24 %
763

Stichfrage

Vorlage 55,72 %
847
Gegenvorschlag B 44,28 %
673
Stimmbeteiligung
36.04%
Ebene
Kanton
Art
-