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Datum
30. November 2008
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

Vorlage

Ja-Stimmen 56.71%
1'339
Nein-Stimmen 43.29%
1'022
Stimmbeteiligung
52.57%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHV-Alter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.

Vorlage

Ja-Stimmen 33.72%
812
Nein-Stimmen 66.28%
1'596
Stimmbeteiligung
53.55%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.

Vorlage

Ja-Stimmen 40.49%
947
Nein-Stimmen 59.51%
1'392
Stimmbeteiligung
52.66%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.

Vorlage

Ja-Stimmen 42.02%
963
Nein-Stimmen 57.98%
1'329
Stimmbeteiligung
52.64%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Im Juni 2004 ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert. Seitdem sind auf verschiedenen Ebenen neue Anläufe genommen worden. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat im Februar 2005 in einer Kommissionsinitiative beschlossen, in einer ersten Etappe die mehrheitsfähigen Elemente dieser gescheiterten Revision zu verankern und in einer zweiten Phase eine Lösung für die Cannabisfrage zu suchen. Zudem wurde am 13. Januar 2006 die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» (Hanfinitiative) eingereicht. Die SGK-N hatte am 3. Februar 2005 beschlossen, in einer ersten Etappe nochmals eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes vorzuschlagen, welche die Punkte aus der gescheiterten Vorlage übernimmt, die politisch kaum bestritten und mehrheitsfähig sind. Die heftig umstrittene Cannabisfrage soll dabei ausgeklammert und erst in einem zweiten Schritt angegangen werden. Die SGK-N daraufhin hat einen Entwurf ausgearbeitet, der im National- und Ständerat diskutiert wurde und nach Bereinigung der Differenzen am 20. März 2008 in der Schlussabstimmung angenommen wurde.

Vorlage

Ja-Stimmen 73.82%
1'700
Nein-Stimmen 26.18%
603
Stimmbeteiligung
52.46%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Am 21. Mai 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten und alle Kantone die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung über die Bildung angenommen. Unter anderem verlangen diese eine Harmonisierung der Volksschule. Mit dem HarmoS-Konkordat sollen die unterschiedlichen Schulsysteme vereinheitlicht und Mobilitätshindernisse abgebaut werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 65.50%
1'494
Nein-Stimmen 34.50%
787
Stimmbeteiligung
52.98%
Ebene
Kanton
Art
-

Hundegesetz

Angenommen
Beschreibung
Die Hauptvorlage des Gesetzes sieht unter anderem eine Haltebewilligung für Hunde vor, die einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehören. Der Kantonsrat legt zusätzliche eine Variante mit Kampfhundeverbot vor, die den Erwerb, die Zucht sowie den Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial verbietet. Personen, die einen Hund halten, der einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehört, müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen.

Vorlage

Ja-Stimmen 78.83%
1'661
Nein-Stimmen 21.17%
446

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 61.09%
1'333
Nein-Stimmen 38.91%
849

Stichfrage

Vorlage 43.90%
925
Gegenvorschlag B 56.10%
1'182
Stimmbeteiligung
52.10%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)"

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Neu sollen auch Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur die Möglichkeit erhalten, in der eigenen Praxis Arzneimittel an ihre Patientinnen und Patienten abgeben zu dürfen.

Vorlage

Ja-Stimmen 64.34%
1'456
Nein-Stimmen 35.66%
807
Stimmbeteiligung
51.4%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Gemäss der Initiative soll die Tramlinie von der heutigen Endstation beim Friedhof Fluntern bis zum Haupteingang des Zoos und weiter zur Masoala-Halle verlängert werden. Dafür verlangen die Initianten einen Rahmenkredit von 14 Millionen Franken aus dem Verkehrsfonds.

Vorlage

Ja-Stimmen 24.61%
578
Nein-Stimmen 75.39%
1'771
Stimmbeteiligung
53.44%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Ziel der Volksinitiative ist es, die Kantonsverfassung so zu ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank für den Schuldenabbau verwendet werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 39.74%
848
Nein-Stimmen 60.26%
1'286
Stimmbeteiligung
52.16%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde: Finanzierung der gemeindeeigenen 50%-Pfarrstelle

Angenommen
Ergebnis
die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Die Stimmberechtigten der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde haben über die Finanzierung der gemeindeeigenen 50%-Pfarrstelle mit jährlich wiederkehrenden Kosten von max. Fr. 80'000.-- für die Zeit vom 1.7.2009 - 30.6.2011 abzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 76.26%
729
Nein-Stimmen 23.74%
227
Stimmbeteiligung
21.60%
Ebene
Gemeinde
Art
-
Name
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