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Datum
8. Februar 2009
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien.

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau wurde diese Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Schweiz hat in den letzten sechs Jahren gute Erfahrungen mit dem Personfreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU und den übrigen bilateralen Abkommen I gemacht. Bundesrat und Parlament wollen diese Abkommen sichern. Sie haben darum beschlossen, die Personenfreizügigkeit unbefristet weiterzuführen und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.11%
1
Nein-Stimmen 99.89%
869
Stimmbeteiligung
53.32%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau wurde diese Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Mit der Volksinitiative soll im Zürcher Steuergesetz die Möglichkeit gestrichen werden, dass ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, auch in den nachfolgenden Steuerperioden nach dem Aufwand besteuert werden können.

Vorlage

Ja-Stimmen 50.00%
1
Nein-Stimmen 50.00%
1
Stimmbeteiligung
52.16%
Ebene
Kanton
Art
-