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Datum
17. Mai 2009
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt) auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Eine definitive Einführung dieser Pässe erfordert eine Anpassung des heutigen Ausweisgesetzes. Diese ermöglicht die elektronische Speicherung des Fotos und zweier Fingerabdrücke im Pass gemäss den internationalen Vorgaben.

Das Gesetz enthält strenge Bestimmungen zum Schutz der gespeicherten Daten. Zudem ist es weiterhin verboten, die Ausweisdatenbank für Fahndungszwecke zu nutzen. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Passes ist ausgeschlossen. Gegen den Bundesbeschluss hat ein Komitee das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 55,65 %
1'035
Nein-Stimmen 44,35 %
825
Stimmbeteiligung
41.55%
Ebene
Bund
Art
-

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin")

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" verlangte, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Aus dem Initiativtext selber ging nicht hervor, was darunter zu verstehen ist. Die Mehrheit des Parlaments lehnte die Initiative ab, weil sie ihr zu unbestimmt war, zu weit ging oder als nicht nötig erschien.

Das Parlament hat sich bei den Beratungen jedoch dafür ausgesprochen, der Initiative einen Gegenentwurf gegenüber zu stellen. Es will die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im schweizerischen Gesundheitssystem ausdrücklich in der Verfassung verankern. Im Unterschied zur Initiative soll diese Berücksichtigung aber nicht umfassend sein.

Vorlage

Ja-Stimmen 62,22 %
1'166
Nein-Stimmen 37,78 %
708
Stimmbeteiligung
41.53%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Halbstündliche S-Bahn für Alle; für eine halbstündliche Bedienung aller S-Bahnstrecken des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) im Kanton Zürich"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Mit der Volksinitiative sollen mittels Gesetzesänderung halbstündliche Verbindungen auf allen S-Bahn-Linien für alle im kantonalen Richtplan eingetragenen Stationen und Haltestellen spätestens bis Dezember 2011 eingeführt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 27,68 %
491
Nein-Stimmen 72,32 %
1'283
Stimmbeteiligung
40.12%
Ebene
Kanton
Art
-