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Datum
26. September 2010
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenver-sicherungsgesetz, AVIG)

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen
Beschreibung
Die Revision geht vom Gedanken aus, dass die ALV sich in der letzten Rezession bewährt hat und es keinen Anlass gibt, die Grundleistungen zu verändern. Hingegen sollen dort Einsparungen angestrebt werden, wo sich aufgrund der heutigen gesetzlichen Vorgaben unerwünschte Ergebnisse zeitigen. In diesem Sinne verfolgt die Teilrevision drei Hauptziele: den Rechnungsausgleich, die Entschuldung, die Stärkung des Versicherungsprinzips durch das Beseitigen von Fehlanreizen und die Steigerung der Effizienz der Wiedereingliederungsmassnahmen. Für den Ausgleich der laufenden Rechnung soll der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Für die Entschuldung soll zeitlich befristet eine zusätzliche Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf dem bisher nicht versicherten Einkommensteil zwischen dem Höchstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes eingeführt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 66.78%
1'009
Nein-Stimmen 33.22%
502
Stimmbeteiligung
33.24%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 10. Mai 2010; Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes)

Angenommen
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage angenommen
Beschreibung
Am 1. Januar 2011 treten die neuen Schweizerischen Prozessordnungen in Kraft. Sie ersetzen unter anderem die bisherigen Zivil- und Strafprozessordnungen des Kantons Zürich. Anstelle des bisherigen kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes tritt das neue Gerichtsorganisationsgesetz, das der Kantonsrat am 10. Mai 2010 verabschiedet hat. Da die Änderungen auch zu einem Umbau der Gerichtslandschaft führen, muss gleichzeitig eine Verfassungsänderung vorgenommen werden. Sie betrifft die obersten kantonalen Gerichte sowie den Instanzenzug und untersteht dem obligatorischen Referendum.

Vorlage

Ja-Stimmen 92.22%
1'280
Nein-Stimmen 7.78%
108
Stimmbeteiligung
31.89%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Schienen für Zürich: Rahmenkredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich-Winterthur"

Abgelehnt
Ergebnis
in Langnau wurde die Vorlage abgelehnt
Beschreibung
Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Ablehnung. Ziel der Volksinitiative ist ein kantonaler Rahmenkredit von 520 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnkorridors Zürich-Winterthur zwischen Hürlistein (Effretikon) und Winterthur auf durchgehend vier Gleise. Die Bahnlinie Zürich-Winterthur ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Schweiz. Der Bedarf für Ausbauten ist unbestritten, doch sind deren Bau und Finanzierung Aufgaben des Bundes. Dieser investiert in den nächsten Jahren bereits rund 430 Millionen Franken auf dieser Strecke. Zusammen mit den Ausbauten im Rahmen der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn wird sich daher die Situation für die Fahrgäste ab 2018 auch ohne Annahme der Volksinitiative spürbar verbessern.

Vorlage

Ja-Stimmen 24.34%
349
Nein-Stimmen 75.66%
1'085
Stimmbeteiligung
32.15%
Ebene
Kanton
Art
-