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Datum
28. November 2010
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungs-Initiative)"

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Volksinitiative angenommen worden.
Beschreibung
Die Volksinitiative will erreichen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche verlieren und ausgewiesen werden. Die Volksinitiative verstösst nach Auffassung des Bundesrats nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Die Umsetzung der Initiative würde jedoch zu erheblichen Kollisionen mit den bestehenden Garantien der Bundesverfassung führen, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Schutz des Privat- und Familienlebens. Darüber hinaus könnten auch wichtige Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts, zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, nicht mehr eingehalten werden. Der Initiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der differenzierter ausfällt und Konflikte mit dem Völkerrecht umschifft.

Vorlage

Ja-Stimmen 50.00%
1
Nein-Stimmen 50.00%
1

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 50.00%
1
Nein-Stimmen 50.00%
1

Stichfrage

Vorlage 50.00%
1
Gegenvorschlag B 50.00%
1
Stimmbeteiligung
58.51%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)"

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Volksinitiative abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass die Bundesverfassung mit Mindestvorgaben zu den Steuertarifen und Steuersätzen von natürlichen Personen ergänzt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative, so die Begründung des Bundesrates, stellt die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage.

Vorlage

Ja-Stimmen 99.89%
884
Nein-Stimmen 0.11%
1
Stimmbeteiligung
57.66%
Ebene
Bund
Art
-