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Datum
4. September 2011
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Adrian Hauser

Kantonale Vorlagen

1. Sozialhilfegesetz (mit Gegenvorschlag)

Angenommen
Beschreibung
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetztes sieht vor, den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Amtsstellen sowie die Auskunftspflicht von Dritten umfassend und klar zu regeln. Dadurch wird die Zusammenarbeit verbessert und die Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden erleichtert. Dabei geht es insbesondere darum, den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern. Im Rahmen dieser Teilrevision ist zudem die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen neu zu regeln. Bisher erfolgte die Unterstützung nach den Bestimmungen der Asylfürsorge, neu erfolgt sie nach denjenigen des Sozialhilfegesetzes. Damit werden die vorläufig aufgenommenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, stärker in die Pflicht genommen. Neu geregelt wird zudem die Unterstützung von Personen, die von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können, sowie von Personen, die sich lediglich vorübergehend in der Schweiz aufhalten.

Gegen diese Teilrevision wurde das Referendum ergriffen: Das Komitee lehnt die Neuausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe für vorläufig aufgenommene Personen ab und will bei der bisherigen Regelung bleiben. Damit ist diese Gesetzesänderung den Stimmbe-rechtigten zum Entscheid vorzulegen.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,33 %
748
Nein-Stimmen 34,67 %
397

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 34,87 %
386
Nein-Stimmen 65,13 %
721

Stichfrage

Vorlage 64,76 %
691
Gegenvorschlag B 35,24 %
376
Stimmbeteiligung
25.98 %
Ebene
Kanton
Art
-

2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)

Angenommen
Ergebnis
In Langnau wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 verpflichtet die Schulgemeinden, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Es ist Aufgabe der Gemeinden, diese Fortbildungskurse anzubieten. Dazu braucht es keine kantonalen Vorschriften. Die Gemeinden sollen selber entscheiden und bestimmen können, welche Kurse sie anbieten. Sie erhalten einen grösseren Spielraum und der Kanton kann jährlich 1,3 Mio. Franken einsparen. Deshalb hat der Kantonsrat die Aufhebung dieses Gesetzes beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird.

Vorlage

Ja-Stimmen 51,50 %
601
Nein-Stimmen 48,50 %
566
Stimmbeteiligung
26.33 %
Ebene
Kanton
Art
-

3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2003 angenommen. Das Gesetz sieht vor, auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich zusammenzuführen. Der Kantonsrat hat aber in der Folge den für den Bau dieses Zentrums notwendigen Objektkredit abgelehnt. Der Vollzug des PJZ-Gesetzes wurde damit verunmöglicht, weshalb der Regierungsrat dem Kantonsrat die Aufhebung des PJZ-Gesetzes beantragt hat, obwohl er weiterhin hinter dem Bau des PJZ steht. Diesen Antrag hiess der Kantonsrat gut. Weil dagegen das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist, wird nun über diese Gesetzesaufhebung abgestimmt.

Vorlage

Ja-Stimmen 40,64 %
458
Nein-Stimmen 59,36 %
669
Stimmbeteiligung
26.24 %
Ebene
Kanton
Art
-

4. Volksinitiative "Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» will die Vermögenssteuer halbieren. Eine Halbierung der Vermögenssteuer geht jedoch zu weit; im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Zürich bei tiefen und mittleren Vermögen schon heute eine günstige Steuerbelastung auf. Zudem wären die Steuerausfälle zu hoch: Sie würden sich bei Kanton und Gemeinden insgesamt auf 600 bis 700 Mio. Franken belaufen.

Vorlage

Ja-Stimmen 33,02 %
386
Nein-Stimmen 66,98 %
783
Stimmbeteiligung
26.59 %
Ebene
Kanton
Art
-