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Datum
26. September 2004
Kontakt
Adrian Hauser
Beschreibung
Zwei kantonale und vier eidgenössische Vorlagen
an der Volksabstimmung vom 26. September 2004


Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 26. September 2004 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)». Mit dem Sanierungsprogramm 04 soll der Staatshaushalt im Zeitraum von 2004 bis 2007 um insgesamt 2,4 Milliarden Franken entlastet werden. Die Massnahmen stehen in Zusammenhang mit den wachsenden Staatsdefiziten und den Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen der Ausgabenbremse. Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abstimmung. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Am gleichen Datum wird zudem über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Bei der ersten Vorlage geht es um den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation». Der Bundesbeschluss bildet die Verfassungsgrundlage, damit ausländische Jugendliche zwischen dem 14. und 24. Altersjahr die erleichterte Einbürgerung beantragen können, falls sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Als zweite Vorlage wird über den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation» abgestimmt. Mit der Annahme dieser Verfassungsänderung soll ermöglicht werden, dass ein in der Schweiz geborenes Kind das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhält, wenn mindestens ein Elternteil in der Schweiz aufgewachsen ist. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative vom 26. April 2002 «Postdienste für alle» abgestimmt. Die Initiative verlangt vom Bund, mit einem flächendeckenden Poststellennetz die Grundversorgung mit Postdiensten zu garantieren. Als vierte Vorlage kommt schliesslich mit der «Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz» die neue Lösung für eine Mutterschaftsversicherung zur Abstimmung. Erwerbstätige Mütter sollen neu während 14 Wochen eine Mutterschaftsentschädigung in Form eines Taggelds erhalten. Die Entschädigung soll 80 Prozent des Einkommens betragen, das vor der Geburt erzielt wurde.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage ist abgelehnt.

Vorlage

Ja-Stimmen 47.16%
1'180
Nein-Stimmen 52.84%
1'322
Stimmbeteiligung
56.90%
Ebene
Bund
Art
-

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage ist abgelehnt.

Vorlage

Ja-Stimmen 43.57%
1'091
Nein-Stimmen 56.43%
1'413
Stimmbeteiligung
57.00%
Ebene
Bund
Art
-

Postdienste für alle

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist abgelehnt.

Vorlage

Ja-Stimmen 37.69%
919
Nein-Stimmen 62.31%
1'519
Stimmbeteiligung
56.40%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist angenommen.

Vorlage

Ja-Stimmen 53.88%
1'341
Nein-Stimmen 46.12%
1'148
Stimmbeteiligung
56.70%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist angenommen.

Vorlage

Ja-Stimmen 50.84%
1'124
Nein-Stimmen 49.16%
1'087
Stimmbeteiligung
54.90%
Ebene
Kanton
Art
-

Höhere Kinderzulagen für alle

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage ist abgelehnt.

Vorlage

Ja-Stimmen 30.59%
744
Nein-Stimmen 69.41%
1'688
Stimmbeteiligung
56.00%
Ebene
Kanton
Art
-