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Datum
17. Juni 2012
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei der Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. In der Schweiz wohnhafte Personen könnten während maximal 10 Jahren Spareinlagen bis zu 10'000 Franken (Ehepaare bis zum 20'000 Franken) jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Während der Bauspardauer sind das Sparkapital sowie die daraus resultierenden Zinserträge von der Vermögens- und Einkommenssteuer befreit.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,84 %
626
Nein-Stimmen 0,16 %
1
Stimmbeteiligung
50.43%
Ebene
Bund
Art
-

2. Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen. Staatsverträge gehören zum Alltag im politischen Geschäft. Die Schweiz schliesst jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung dürfen gemäss Verfassung und Gesetz die meisten selber abschliessen, da ohne besondere Tragweite.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,83 %
572
Nein-Stimmen 0,17 %
1
Stimmbeteiligung
50.43%
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Es sieht den Zusammenschluss von medizinischen Fachpersonen in Versorgungsnetzen vor, die dem Versicherten eine koordinierte Betreuung bieten. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner befürchten: Abschaffung der freien Arzt-, Apotheken-, Spital- und Pflegeheim-Wahl, die Benachteiligung chronisch Kranker, teure Knebelverträge und Zweiklassenmedizin.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,82 %
547
Nein-Stimmen 0,18 %
1
Stimmbeteiligung
50.81%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

4. Steuergesetz

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) sieht neue zwingende Vorgaben für die Kantone vor. Sofern ihnen das kantonale Recht widerspricht, finden die Bestimmungen des Bundesrechts direkte Anwendung. Mit der kantonalen Steuergesetzrevision werden diese Vorgaben nachvollzogen. Gleichzeitig wird von der im Unternehmenssteuerreformgesetz II vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, wonach die Kantone bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften fakultativ die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können. Im Kanton Zürich soll dieser Spielraum genutzt werden. Weil gegen die Änderung des Steuergesetzes das Referendum ergriffen wurde, gelangt die Vorlage nun zur Abstimmung.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,11 %
1
Nein-Stimmen 99,89 %
869
Stimmbeteiligung
49.42%
Ebene
Kanton
Art
-

5. Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Hauptvorlage des Kantonsrates angenommen, die Variante des Kantonsrates sowie der Gegenvorschlag wurden abgelehnt.
Beschreibung
Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) regelt, wie der Kanton Zürich die Gesamtverantwortung für die Spitalversorgung wahrnimmt und wie diese finanziert wird. Es definiert die Ziele der Spitalplanung und die Anforderungen an die Spitäler als Leistungserbringer.
Die Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds unterscheidet sich von der Hauptvorlage einzig durch den Zukunfts- und Stützungsfonds. Der Fonds soll dazu beitragen, dass Leistungen des Kantons zur Sicherung von nicht kostendeckenden Spitalleistungen oder zur Förderung von Innovation und Forschung nicht allein von den Steuerzahlenden zu tragen sind; es sollen auch Beiträge aus den Ertragsüberschüssen der Spitäler in der Zusatzversicherung dazu verwendet werden.
Gegen das SPFG wurde von Stimmberechtigten ein Referendum mit Gegenvorschlag eingereicht. Dieser will das SPFG um Bestimmungen zur Sicherstellung von Personalbestand und Anstellungsbedingungen in den Spitälern und Geburtshäusern mit kantonalem Leistungsauftrag ergänzen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,21 %
1
Nein-Stimmen 99,79 %
473

Kantonsratsbeschluss, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds

Ja-Stimmen 99,86 %
693
Nein-Stimmen 0,14 %
1

"Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals"

Ja-Stimmen 99,86 %
709
Nein-Stimmen 0,14 %
1

Stichfrage

Vorlage 0,20 %
1
Kantonsratsbeschluss, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds 99,80 %
504

Stichfrage

Vorlage 0,19 %
1
"Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals" 99,81 %
515
Stimmbeteiligung
46.00%
Ebene
Kanton
Art
-

6. Verkehrsabgabengesetz

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Motorfahrzeugsteuern sollen verursachergerecht werden und Anreize zu ökologischem Verhalten schaffen. Das neue Verkehrsabgabengesetzes gewichtet darum stärker nach Hubraum und Gesamtgewicht, für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen nach Gesamtgewicht und Abgaskategorie und für Motorräder nach Hubraum und Abgaskategorie. Gegen diese Revision des Verkehrsabgabengesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Vorlage

Ja-Stimmen 50,00 %
1
Nein-Stimmen 50,00 %
1
Stimmbeteiligung
50.09%
Ebene
Kanton
Art
-

7. Volksinitiative "Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)"

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisieren: An Sonntagen und anderen öffentlichen Ruhetagen soll das Offenhalten von Detailhandelsbetrieben ohne zeitliche Beschränkung möglich sein. Zudem sollen die Gemeinden die Öffnungszeiten der Läden bei Missständen wie z.B. bei Lärmimmissionen nicht mehr einschränken dürfen.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,84 %
632
Nein-Stimmen 0,16 %
1
Stimmbeteiligung
50.74%
Ebene
Kanton
Art
-

8. Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse! "

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass ab der vierten Klasse die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Schulen eingeführt wird und dass der Staat die bewilligten Privatschulen wie die öffentlichen Schulen finanziert. Da die Stimmberechtigten bei den Privatschulen, im Gegensatz zu den Volksschulen, kein demokratisches Mitspracherecht haben, steht deren Finanzierung durch Steuergelder zum Entscheid.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,73 %
375
Nein-Stimmen 0,27 %
1
Stimmbeteiligung
50.69%
Ebene
Kanton
Art
-

9. Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturinitiative)

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen, die sogenannten Fruchtfolgeflächen, sowie die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung durch den Kanton wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und in ihrer Qualität erhalten bleiben. Der kantonale Richtplan schützt und erhält bereits landwirtschaftlich und ökologisch wertvolle Flächen, die dem der Initiative entsprechen.

Vorlage

Ja-Stimmen 50,00 %
1
Nein-Stimmen 50,00 %
1
Stimmbeteiligung
50.04%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

10. Initiative für die Einführung von Tempo-30 in Langnau am Albis

Angenommen
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass auf allen Strassen in Langnau am Albis - mit Ausnahme der Albisstrasse, Neue Dorfstrasse, Schwerzistrasse, Sihlwaldstrasse und Unterenggstrasse - Tempo 30 eingeführt wird. Langnau soll damit sein Image als familienfreundliche Gemeinde stärken und für mehr Sicherheit bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern sorgen. Um Kosteneffizienz zu gewährleisten, soll sich das Umsetzungskonzept am Leitsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" orientieren.

Vorlage

Ja-Stimmen 99,88 %
827
Nein-Stimmen 0,12 %
1
Stimmbeteiligung
52.48%
Ebene
Gemeinde
Art
-
Name
Weisungsbroschuere_Initiative_Tempo_30.pdf Download 0 Weisungsbroschuere_Initiative_Tempo_30.pdf