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Datum
9. Juni 2013
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will, dass der Bundesrat neu vom Volk gewählt wird und nicht mehr vom Parlament. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll auch nicht mehr vom Parlament bestimmt werden, sondern vom Bundesrat. Zudem soll die Verfassung den französisch- und italienischsprachigen Gebieten zusammen mindestens zwei Sitze im Bundesrat garantieren.

Vorlage

Ja-Stimmen 99.77%
440
Nein-Stimmen 0.23%
1
Stimmbeteiligung
42.55%
Ebene
Bund
Art
-

2. Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis angenommen.
Beschreibung
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Sie zielen unter anderem darauf ab, dem Bund die Suche nach Unterkünften für Asylsuchende zu erleichtern und zu einem reibungslosen Vollzug der Wegweisungen beizutragen sowie den Zugang zum Asylverfahren aus dem Ausland auf Personen die unmittelbar gefährdet sind zu beschränken. Diese Änderungen traten am 29. September 2012 in Kraft. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.37%
1
Nein-Stimmen 99.63%
270
Stimmbeteiligung
42.44%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Abgelehnt
Ergebnis
Die vorlage wurde in Langnau am Albis angenommen.
Beschreibung
Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass gewalttätige Personen, welche die Sicherheit der friedlichen Zuschauerinnen und Zuschauer, der Spielerinnen und Spieler und un-beteiligter Dritter gefährden, von Sportveranstaltungen ferngehalten werden. Mit der vorliegenden Änderung wird es gestützt auf die Erfahrungen ergänzt und angepasst. Um die Gewalt an Sportveranstaltungen im Verbund mit anderen Kantonen und auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage wirkungsvoll bekämpfen zu können, ist der Kanton Zürich auf einen Beitritt zum geänderten Konkordat angewiesen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.49%
1
Nein-Stimmen 99.51%
204
Stimmbeteiligung
42.02%
Ebene
Kanton
Art
-

2. Volksinitiative "Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)"

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative sieht massive Verschärfungen des Vermögenssteuertarifs für hohe Vermögen vor. Die Initiantinnen und Initianten begründen ihren Vorschlag damit, dass Vermögende in den letzten Jahren "immense Steuergeschenke" erhalten hätten. Bei Vermögen bis zu 2 Mio. Franken für Alleinstehende und 2,1 Mio. Franken für Verheira-tete geht es eher um kleinere Erhöhungen. Bei steuerbaren Vermögen ab 3 Mio. Fran-ken würde die Mehrbelastung 40 bis 50% betragen. Mit der Annahme der Initiative gehörte der Kanton Zürich zu den Kantonen, die hohe Vermögen am stärksten be-steuern. Damit würde der Kanton seine Position als Wohn-, Arbeits- und Wirtschafts-standort spürbar verschlechtern.

Vorlage

Ja-Stimmen 99.83%
574
Nein-Stimmen 0.17%
1
Stimmbeteiligung
42.09%
Ebene
Kanton
Art
-