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Datum
3. März 2013
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Adrian Hauser
Beschreibung
An diesem Abstimmungssonntag gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern. Das Parlament hält die heutige Verfassungsgrundlage für ungenügend und hat deshalb die geltende Verfassung mit einem Artikel erweitert. Er verpflichtet die Kantone für ein ausreichendes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu sorgen. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Verfassungsänderung zuzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 50,00 %
1
Nein-Stimmen 50,00 %
1
Stimmbeteiligung
48.87%
Ebene
Bund
Art
-

2. Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Die Volksinitiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Die Vergütungen sollen zwingend durch die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre genehmigt werden; die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder soll auf ein Jahr beschränkt werden; gewisse Arten von Vergütungen wie Abgangsentschädigungen oder Prämien für Firmenverkäufe sollen verboten werden. Dadurch sollen missbräuchliche überhöhte Vergütungen verhindert werden. Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,15 %
1
Nein-Stimmen 99,85 %
678
Stimmbeteiligung
49.11%
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Bisher seien zu grosse Bauzonen festgelegt worden, die nur locker, weitab von den Ortszentren überbaut wurden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich die Grösse der Bauzonen künftig am voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre orientiert. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,14 %
1
Nein-Stimmen 99,86 %
689
Stimmbeteiligung
48.84%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

1. Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012: Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule (mit Gegenvorschlag)

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis ist der Beschluss des Kantonsrates angenommen worden.
Beschreibung
Das Gesetz sieht vor, dass alle Lehrpersonen, die Fächer im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal angestellt werden. U.a. soll für die Schulleitung die Verpflichtung entfallen, zwingend mindestens vier Wochenlektionen unterrichten zu müssen. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedarf es daher nicht mehr in jedem Fall einem Lehrdiplom, sondern eine Schulleiterausbildung ist ausreichend. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Ja zum Gesetz.
Der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sieht vor, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung vorweisen müssen. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Nein zum Gegenvorschlag.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,18 %
1
Nein-Stimmen 99,82 %
550

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 99,84 %
619
Nein-Stimmen 0,16 %
1

Stichfrage

Vorlage 0,17 %
1
Gegenvorschlag B 99,83 %
602
Stimmbeteiligung
44.37%
Ebene
Kanton
Art
-

2. Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Der Kantonsrat will als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes eine Erhöhung der Steuerermässigung bei längerer Besitzdauer. Damit soll die während der Dauer des Besitzes aufgelaufene Teuerung kompensiert und die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigen Nachbarkantone gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Änderung ab, weil die Senkung zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden führen würde und, weil die heutige Belastung durch die Grundstückgewinnsteuer mit jener in anderen Kantonen vergleichbar ist.

Vorlage

Ja-Stimmen 50,51 %
992
Nein-Stimmen 49,49 %
972
Stimmbeteiligung
46.5%
Ebene
Kanton
Art
-

3. Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012; Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, die heute im 12. oder 13. Schuljahr stattfinden, sollen neu im 9. oder 10. Schuljahr, d.h. in der 1. oder 2. Klasse des Langgymnasiums, durchgeführt werden. So wird vermieden, dass Sekundarschüler(innen) die ins Kurzgymnasium übertreten und die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten. Gegen diesen Kantonsratsbeschluss gab es ein Referendum, deshalb wird die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Ja.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,18 %
1
Nein-Stimmen 99,82 %
540
Stimmbeteiligung
46.33%
Ebene
Kanton
Art
-

4. Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
Beschreibung
Der Finanzhaushalt des Kantons Zürich muss gemäss Verfassung über acht Jahre ausgeglichen sein. Dieser sogenannte "mittelfristige Ausgleich" würde wegen der vom Kantonsrat beschlossenen kapitalmässigen Stärkung der kantonalen Pensionskasse (BVK) zurzeit und in den nächsten Jahren nicht erreicht. Regierungsrat und Kantonsrat haben deshalb eine besondere Regelung beschlossen, um das Prinzip des mittelfristigen Ausgleichs zu respektieren und gleichzeitig die Stärkung der BVK sicherzustellen. Eine Minderheit des Kantonsrates hat das Referendum ergriffen, sodass nun die Stimmberechtigten entscheiden. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen Ja zum Beschluss.

Vorlage

Ja-Stimmen 0,16 %
1
Nein-Stimmen 99,84 %
632
Stimmbeteiligung
46.1%
Ebene
Kanton
Art
-