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Datum
24. September 2006
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Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 9. Oktober 2002 "Nationalbankgewinne für die AHV"

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis abgelehnt.
Beschreibung
Die Aufhebung der Goldbindung des Frankens hat dazu geführt, dass die Schweizerische Nationalbank SNB über grössere Währungsreserven verfügte, als sie für die Führung der Geld- und Währungspolitik benötigte. Ein Vermögen im Gegenwert von 1'300 Tonnen Gold oder rund 21 Milliarden Franken stand für andere öffentliche Zwecke zur Verfügung. Verschiedene Vorschläge zur Verwendung dieses Vermögens fanden keine Mehrheit. Im Februar 2005 beschloss der Bundesrat deshalb, das in der Vergangenheit entstandene Goldvermögen gemäss dem geltenden Verteilschlüssel für die SNB-Gewinne zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone auszuschütten. Diese Ausschüttung wurde im Frühsommer 2005 durchgeführt.
Die am 9. Oktober 2002 eingereichte Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" ("KOSA-Initiative") beschäftigt sich nicht mit dem bereits verteilten Vermögen, sondern mit den künftigen und jährlich anfallenden Nationalbankgewinnen. Gemäss der Initiative sollen vom Gewinn künftig eine Milliarde Franken jährlich an die Kantone überwiesen werden. Der allfällige Rest des Gewinnes soll an den AHV-Fonds ausgeschüttet werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 99.89%
921
Nein-Stimmen 0.11%
1
Stimmbeteiligung
53.9%
Ebene
Bund
Art
-

2. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis angenommen.
Beschreibung
Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1931 genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung, die Integrationsprobleme und die Bedürfnisse der Wirtschaft haben sich stark verändert. Das neue Ausländergesetz trägt diesen Entwicklungen Rechnung. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament befürworten das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.16%
1
Nein-Stimmen 99.84%
627
Stimmbeteiligung
54%
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Langnau am Albis angenommen.
Beschreibung
Bestehende Missbräuche im Asylwesen sollen eingedämmt und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Das ist das Ziel der Revision des Asylgesetzes. Verfolgte Menschen erhalten in der Schweiz wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament befürworten die Änderungen im Asylgesetz.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.15%
1
Nein-Stimmen 99.85%
667
Stimmbeteiligung
54%
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 4'103'000.-- für den Anbau an das Schulhaus Im Widmer

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen
Beschreibung
Schulpflege und Gemeinderat erachten das vorgeschlagene Bauprojekt für die Erweiterung der Schulanlagen Im Widmer und Vorderzelg als Anbau an das Schulhaus Im Widmer als bedürfnisgerecht und ausgewogen. Der Erweiterungsbau (Anbau) wird zwischen dem bestehenden Schulhaus Im Widmer und dem alten Kindergarten, entlang der Höflistrasse, platziert. Der parkähnliche Grünbereich entlang der Höflistrasse bleibt erhalten und wird zusätzlich als Aussenraum des neuen Kindergartens genutzt.

Vorlage

Ja-Stimmen 0.12%
1
Nein-Stimmen 99.88%
836
Stimmbeteiligung
50.3%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Ersatzwahl in die evangelisch-reformierte Kirchensynode, Wahlkreis X Thalwil

Ergebnis
In Langnau am Albis wurde mit 761 Stimmen Martin Keller gewählt.
Stimmbeteiligung
38,6%
Ebene
Gemeinde
Art
-
Name
Weisungsbroschüre _Kommunal_Sep2006_.pdf Download 0 Weisungsbroschüre _Kommunal_Sep2006_.pdf