Informationen

Datum
17. Juni 2012
Lokalität
Gemeindehaus:
Neue Dorfstrasse 14


Wohn- und Pflegezentrum Sonnegg:
Sihlwaldstrasse 2

Kontakt
Adrian Hauser

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei der Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. In der Schweiz wohnhafte Personen könnten während maximal 10 Jahren Spareinlagen bis zu 10'000 Franken (Ehepaare bis zum 20'000 Franken) jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen. Während der Bauspardauer sind das Sparkapital sowie die daraus resultierenden Zinserträge von der Vermögens- und Einkommenssteuer befreit.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 28,36 %
626
Nein-Stimmen 71,64 %
1'581
Stimmbeteiligung
50.43%
Ebene
Bund
Art
-

2. Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen. Staatsverträge gehören zum Alltag im politischen Geschäft. Die Schweiz schliesst jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung dürfen gemäss Verfassung und Gesetz die meisten selber abschliessen, da ohne besondere Tragweite.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 25,89 %
572
Nein-Stimmen 74,11 %
1'637
Stimmbeteiligung
50.43%
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Es sieht den Zusammenschluss von medizinischen Fachpersonen in Versorgungsnetzen vor, die dem Versicherten eine koordinierte Betreuung bieten. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner befürchten: Abschaffung der freien Arzt-, Apotheken-, Spital- und Pflegeheim-Wahl, die Benachteiligung chronisch Kranker, teure Knebelverträge und Zweiklassenmedizin.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 24,63 %
547
Nein-Stimmen 75,37 %
1'674
Stimmbeteiligung
50.81%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

4. Steuergesetz

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) sieht neue zwingende Vorgaben für die Kantone vor. Sofern ihnen das kantonale Recht widerspricht, finden die Bestimmungen des Bundesrechts direkte Anwendung. Mit der kantonalen Steuergesetzrevision werden diese Vorgaben nachvollzogen. Gleichzeitig wird von der im Unternehmenssteuerreformgesetz II vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, wonach die Kantone bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften fakultativ die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können. Im Kanton Zürich soll dieser Spielraum genutzt werden. Weil gegen die Änderung des Steuergesetzes das Referendum ergriffen wurde, gelangt die Vorlage nun zur Abstimmung.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,07 %
1'065
Nein-Stimmen 44,93 %
869
Stimmbeteiligung
49.42%
Ebene
Kanton
Art
-

5. Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011

Mehrfachvorlage
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Hauptvorlage des Kantonsrates angenommen, die Variante des Kantonsrates sowie der Gegenvorschlag wurden abgelehnt.
Beschreibung
Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) regelt, wie der Kanton Zürich die Gesamtverantwortung für die Spitalversorgung wahrnimmt und wie diese finanziert wird. Es definiert die Ziele der Spitalplanung und die Anforderungen an die Spitäler als Leistungserbringer.
Die Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds unterscheidet sich von der Hauptvorlage einzig durch den Zukunfts- und Stützungsfonds. Der Fonds soll dazu beitragen, dass Leistungen des Kantons zur Sicherung von nicht kostendeckenden Spitalleistungen oder zur Förderung von Innovation und Forschung nicht allein von den Steuerzahlenden zu tragen sind; es sollen auch Beiträge aus den Ertragsüberschüssen der Spitäler in der Zusatzversicherung dazu verwendet werden.
Gegen das SPFG wurde von Stimmberechtigten ein Referendum mit Gegenvorschlag eingereicht. Dieser will das SPFG um Bestimmungen zur Sicherstellung von Personalbestand und Anstellungsbedingungen in den Spitälern und Geburtshäusern mit kantonalem Leistungsauftrag ergänzen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 73,78 %
1'331
Nein-Stimmen 26,22 %
473
Kantonsratsbeschluss, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds
Ja-Stimmen 39,60 %
693
Nein-Stimmen 60,40 %
1'057
"Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals"
Ja-Stimmen 39,81 %
709
Nein-Stimmen 60,19 %
1'072

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 67,80 %
1'061
Kantonsratsbeschluss, Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds 32,20 %
504
Stichfrage
Vorlage 67,34 %
1'062
"Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals" 32,66 %
515
Stimmbeteiligung
46.00%
Ebene
Kanton
Art
-

6. Verkehrsabgabengesetz

Angenommen
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage angenommen.
Beschreibung
Die Motorfahrzeugsteuern sollen verursachergerecht werden und Anreize zu ökologischem Verhalten schaffen. Das neue Verkehrsabgabengesetzes gewichtet darum stärker nach Hubraum und Gesamtgewicht, für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen nach Gesamtgewicht und Abgaskategorie und für Motorräder nach Hubraum und Abgaskategorie. Gegen diese Revision des Verkehrsabgabengesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,96 %
1'064
Nein-Stimmen 49,04 %
1'024
Stimmbeteiligung
50.09%
Ebene
Kanton
Art
-

7. Volksinitiative "Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)"

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative will die Ladenöffnungszeiten vollständig liberalisieren: An Sonntagen und anderen öffentlichen Ruhetagen soll das Offenhalten von Detailhandelsbetrieben ohne zeitliche Beschränkung möglich sein. Zudem sollen die Gemeinden die Öffnungszeiten der Läden bei Missständen wie z.B. bei Lärmimmissionen nicht mehr einschränken dürfen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 28,64 %
632
Nein-Stimmen 71,36 %
1'575
Stimmbeteiligung
50.74%
Ebene
Kanton
Art
-

8. Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse! "

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass ab der vierten Klasse die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Schulen eingeführt wird und dass der Staat die bewilligten Privatschulen wie die öffentlichen Schulen finanziert. Da die Stimmberechtigten bei den Privatschulen, im Gegensatz zu den Volksschulen, kein demokratisches Mitspracherecht haben, steht deren Finanzierung durch Steuergelder zum Entscheid.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 17,27 %
375
Nein-Stimmen 82,73 %
1'796
Stimmbeteiligung
50.69%
Ebene
Kanton
Art
-

9. Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturinitiative)

Abgelehnt
Ergebnis
In Langnau am Albis wurde die Vorlage abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen, die sogenannten Fruchtfolgeflächen, sowie die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung durch den Kanton wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und in ihrer Qualität erhalten bleiben. Der kantonale Richtplan schützt und erhält bereits landwirtschaftlich und ökologisch wertvolle Flächen, die dem der Initiative entsprechen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 48,54 %
1'015
Nein-Stimmen 51,46 %
1'076
Stimmbeteiligung
50.04%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

10. Initiative für die Einführung von Tempo-30 in Langnau am Albis

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass auf allen Strassen in Langnau am Albis - mit Ausnahme der Albisstrasse, Neue Dorfstrasse, Schwerzistrasse, Sihlwaldstrasse und Unterenggstrasse - Tempo 30 eingeführt wird. Langnau soll damit sein Image als familienfreundliche Gemeinde stärken und für mehr Sicherheit bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern sorgen. Um Kosteneffizienz zu gewährleisten, soll sich das Umsetzungskonzept am Leitsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" orientieren.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 35,62 %
827
Nein-Stimmen 64,38 %
1'495
Stimmbeteiligung
52.48%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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