Kurz und bündig

Die Erarbeitung des Budgets 2021 war massgeblich von der Frage geprägt, wie sich die Corona-Pandemie auf die Einnahmen und die Ausgaben der Gemeinde auswirken wird. Der Gemeinderat hat entschieden, trotz sich für mehrere Planjahre abzeichnender deutlicher Defizite einstweilen auf eine Steuerfusserhöhung und auf ein weiteres Sparprogramm zu verzichten. Damit weicht er von dem in der laufenden Legislatur verfolgten Kurs der ausgeglichenen Rechnung ab und nimmt eine zusätzliche Verschuldung in Kauf. Dies erscheint angesichts der noch immer vorhandenen Eigenmittel vertretbar. Private Haushalte und Unternehmen werden in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten nicht mit höheren Steuern zusätzlich belastet. Auch die anstehenden Investitionen sollen realisiert werden.

In der Erfolgsrechnung wird ein Aufwandüberschuss von 1,15 Mio. Franken budgetiert. Neben den Einbussen bei den Steuereinnahmen und beim Finanzausgleich ist es vor allem der Mehraufwand in den Bereichen Bildung und Gesundheit, der zu diesem hohen Defizit führt. Der Steuerfuss von 106 % bleibt unverändert. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen 5,38 Mio. Franken. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 37 % können die Investitionen 2021 im Verwaltungsvermögen nur teilweise aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Defizite des Rechnungsjahrs 2020 (Hochrechnung) und dem Budgetjahr 2021 wird das zweckfreie Eigenkapital Ende 2021 einen Stand von voraussichtlich 35,75 Mio. Franken erreichen.

Corona-Pandemie und die finanziellen Folgen

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bezug auf das Budget 2021 betragen rund 1,5 Mio. Franken. Der grösste Teil dieser Mehrbelastung des Gemeindefinanzhaushalts gehen auf die rückläufigen Steuereinnahmen bzw. die tieferen Finanzausgleichsbeiträge zurück. Basierend auf der Hochrechnung 2020 werden die Steuereingänge 2021 um gut 5 % tiefer budgetiert. Die Basiszahl für die Berechnung des Ressourcenzuschusses wird ebenfalls um gut 6 % reduziert. In den folgenden Jahren sieht die Finanzplanung vor, dass sich die Wirtschaft stetig verbessern wird und im Jahr 2024 die Steuereingänge wieder das Niveau von 2019 erreichen werden.

Erfolgsrechnung - Aufwandüberschuss von fünf Steuerprozenten

Den grössten Anteil an den Mehrausgaben weist der Bereich Bildung auf mit Mehrausgaben von 0,90 Mio. Franken. So muss bei den Sonderschulen von einem Ausgabenwachstum um Fr. 0,56 Mio. Franken ausgegangen werden. Auch die Ausgaben auf der Kindergartenstufe und für die Tagesbetreuung steigen stark an. Zusätzliche Ausgaben für die Pflegefinanzierung sind für den Ausgabenanstieg im Bereich Gesundheit von 0,31 Mio. Franken ausschlaggebend. Vor allem mit der zunehmenden Investitionstätigkeit sind die Mehraufwendungen beim Verkehr um 0,17 Mio. Franken begründet. Weiter fällt die einmalige Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (ZKB) von 0,21 Mio. Franken, die diese anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums im Jahr 2020 ausgerichtet hat, weg. Trotz den tieferen Einnahmen aus den ordentlichen Steuereinnahmen und dem Finanzausgleich kann aufgrund von Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern im Aufgabenbereich Finanzen / Steuern per Saldo von einem Plus von 0,55 Mio. Franken ausgegangen werden. Bei der Sozialen Sicherheit ist trotz höheren Ausgaben für die Sozialhilfebezüger eine Verbesserung um 0,15 Mio. Franken budgetiert.

Es ist davon auszugehen, dass die Gebühren für das Jahr 2021 der Eigenwirtschaftsbetriebe Wasser, Abwasser, Abfall und Wärmeverbund Schwerzi unverändert bleiben. Beim Wasser und Abwasser sind ab dem Jahr 2022 Gebührenerhöhungen geplant.

Grössere Investitionsvorhaben

Die Nettoinvestitionen betragen 5,38 Mio. Franken, wovon 2,56 Mio. Franken durch die Eigenwirtschaftsbetriebe ausgelöst werden. Investitionstranchen von über 0,30 Mio. Franken sind für die Sanierung der Brücke Alte Sihlstrasse, Teilbereich SZU (Teil / 0,85 Mio. Franken), die Sanierung der Oberrenggstrasse, öffentliches Gewässer 5.2 bis Albisstrasse (Teil / 0.42 Mio. Franken), die Sanierung des Reservoirs Kopfholz mit Ableitung (Teil / 0,82 Mio. Franken) und den Neubau der Schmutzwasserleitung Neue Dorfstrasse, Alte Dorf- bis Breitwiesstrasse (Teil / 0,32 Mio. Franken) vorgesehen.

Sinkendes Eigenkapital und ungenügende Finanzierung

Die Hochrechnung für das Jahr 2020, Stand September, sieht einen Aufwandüberschuss von 0,05 Mio. Franken vor. Zusammen mit dem Aufwandüberschuss von 1,15 Mio. Franken im Budget 2021 ist per Ende 2021 von einem Bilanzüberschuss von 35,75 Mio. Franken auszugehen. Das Nettovermögen pro Einwohner sinkt von Fr. 1'145 auf Fr. 580.

Die Selbstfinanzierung reicht nicht aus, die Investitionen im Verwaltungsvermögen komplett zu finanzieren. Der zusätzliche Kapitalbedarf beträgt 3,42 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 37 %.

Finanz- und Aufgabenplan - finanzpolitische Ziele werden erreicht

Der Finanz- und Aufgabenplan basiert auf einem konstanten Steuerfuss von 106 %. Dank der Zustimmung des Stimmvolks zu den Revisionen zum Zusatzleistungsgesetz (Erhöhung Kantonsbeitrag für Ergänzungsleistung von 50 % auf 70 %) bzw. Strassengesetz (Abgabe aus dem Kantonalen Strassenfonds) kann die Gemeinde ab dem Jahr 2022 mit Zusatzeinnahmen von jährlich 0,9 Mio. Franken rechnen. Dies erlaubt die durch die Corona-Pandemie bedingten Ergebnisverschlechterungen teilweise zu kompensieren. Im Planjahr 2022 ist ein Defizit von 0,39 Mio. Franken (1,7 Steuerprozente) geplant und es wird davon ausgegangen, dass sich die Situation bis zum Jahr 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 0,24 Mio. Franken (1,0 Steuerprozente) laufend verbessert. Die Investitionen 2021–2024 von 20,70 Mio. Franken können mit 61 % nur teilweise selber finanziert werden. Das Nettovermögen, welches Ende 2021 mit 580 Franken pro Einwohner prognostiziert wird, dürfte bis zum Ende der Finanzplanperiode in eine Nettoschuld von Fr. 24 pro Einwohner kippen. Trotzdem können die finanzpolitischen Zielsetzungen bezüglich des mittelfristigen Ausgleichs, der Begrenzung von Substanz und Verschuldung und dem Steuerfuss in der Planperiode eingehalten werden.

Beurteilung Finanzhaushalt mit Blick in die Zukunft

Aufgrund der Hochrechnung für das Jahr 2020 werden sich die durch die Corona-Pandemie bedingten Ergebnisverschlechterungen erst ab dem Jahr 2021 auswirken. So wird im Budget 2021 von einem hohen Defizit von 1,15 Mio. Franken ausgegangen. Erschwerend kommt hinzu, dass neben den Corona-Pandemie bedingten Belastungen im Budget 2021 vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit zusätzliche Ausgaben anfallen, die nur begrenzt beeinflussbar sind. Nicht abschliessend beurteilbar ist zudem die Entwicklung der Sozialausgaben. Die durch die Gesetzesrevisionen ausgelösten zusätzlichen Einnahmen (Kantonsbeiträge) für die Ergänzungsleistungen und die Gemeindestrassen ab dem Jahr 2022 erlauben es, die Aufnahme von Fremdkapital im Rahmen zu halten. Trotzdem wird im Planjahr 2024 erstmals seit längerer Zeit wieder eine Nettoschuld ausgewiesen. Zudem muss in der längerfristigen Beurteilung die prognostizierte Wirtschaftserholung tatsächlich eintreten. Trotz dieser Ausgangslage können die zur Sicherstellung von gesunden Gemeindefinanzen definierten finanzpolitischen Ziele eingehalten werden. Dies auch mit dem Hinweis, dass die kostspieligen Investitionen in Zusammenhang mit der Unterdorfplanung erst ab dem Jahr 2025 geplant sind.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es – wie in der Finanzplanung aufgezeigt – gelingen muss, möglichst bald wieder positive Rechnungsergebnisse zu erzielen. Die Entwicklung der mit den grössten Risiken behafteten Bereiche Steuern, Bildung, Sozialhilfe einschliesslich Ergänzungsleistungen, Gesundheit und Zinsen ist sorgfältig zu beobachten und jährlich neu zu beurteilen, damit allenfalls notwendige Massnahmen getroffen werden können. Ziel muss jedoch weiterhin eine verlässliche, konstante Finanzpolitik sein. Der Gemeinderat nimmt dabei die Verantwortung wahr, unter Einbezug der Anliegen der Bevölkerung den Aufgabenkatalog der Gemeinde weiterhin kritisch zu hinterfragen und für eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung zu sorgen.

Weitere Einzelheiten

Das ausführliche Budget 2021, den Finanz- und Aufgabenplan 2020–2024 und der Beleuchtende Bericht sind auf der Webseite der Gemeinde unter: Verwaltung/Bereiche/Finanzen einzusehen.

Ansprechperson Vorstand Finanzen und Steuern Beat Husi, Telefon 044 713 36 86