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Datum
9. Februar 2014
Kontakt
Gemeindeschreiber Adrian Hauser
Beschreibung
Eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eine kantonale Vorlage zu unterbreiten. Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt.

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:
1. Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:
1. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)

2. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»

3. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung»

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Angenommen
Ergebnis
Der Bundesbeschluss wurde angenommen
Beschreibung
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.
Formulierung
Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»

Vorlage

Ja-Stimmen 59,83 %
1'586
Nein-Stimmen 40,17 %
1'065
Stimmberechtigte
4'540
Stimmbeteiligung
60.15
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Vorlage

Ja-Stimmen 28,03 %
757
Nein-Stimmen 71,97 %
1'944
Stimmberechtigte
4'540
Stimmbeteiligung
60.88
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volkinitiative wurde abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, in dem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Vorlage

Ja-Stimmen 48,81 %
1'315
Nein-Stimmen 51,19 %
1'379
Stimmberechtigte
4'540
Stimmbeteiligung
60.59
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Vorlagen

Planungs- und Baugesetz (PBG)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen
Beschreibung
Die Gemeinden sollen die Kompetenz erhalten, im Zonenplan Gebiete zu bezeichnen, in denen Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker nutzen müssen als es die heutigen kantonalen Vorschriften verlangen.
Formulierung
Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zu Nutzung erneuerbarer Energien

Vorlage

Ja-Stimmen 51,78 %
1'277
Nein-Stimmen 48,22 %
1'189
Stimmberechtigte
4'481
Stimmbeteiligung
58.25
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum