Informationen

Beschreibung

Die Gemeindeversammlung hat folgenden Anträgen zugestimmt:

• Genehmigung des Voranschlages 2008 des Politischen Gemeindegutes und Festsetzung des Steuerfusses

• Wahl folgender Personen als kantonale Geschworene für die Amtsdauer 2008 - 2012:

        • Baumann Annamarie, geb. 1954, Sihltalstrasse 71, SVP (neu)
        • Furger Stefan, geb. 1962, Höflistrasse 71, SP (bisher)
        • Gautschi-Rein Barbara, geb. 1960, Waldistrasse 60, FDP (bisher)
        • Kellenberger Rolf, geb. 1943, Glärnischstrasse 22, FDP (bisher)
        • Mazenauer Stephan, geb. 1946, Unterrenggstrasse 51, CVP (bisher)
        • Sommer Adrian, geb. 1968, Birkenstrasse 48, SVP (neu)
        • Zweifel Heinrich, geb. 1936, Glärnischstrasse 59, SP (bisher)
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Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen.

Begehren um Berichtigung des Protokolls in der Form eines Rekurses sind innert 30 Tagen von Beginn der Auflage an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen einzureichen (vgl. § 54 des Gemeindegesetzes). Das Protokoll liegt für die Stimmberechtigten in der Gemeinderatskanzlei ab Donnerstag, 21. Juni 2007, zur Einsichtnahme auf.

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
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Voraussetzungen

Die Gemeindeversammlung umfasst alle Stimmberechtigten der Gemeinde. Sie findet jährlich mindestens zwei Mal statt (jeweils im Juni und im Dezember, in der Regel am zweiten Donnerstag des Monats).